Bundespräsidentschafts-KandidatInnen: Von Kellernazi, über Gottesstaat-Befürwortern bis zu Spaßkandidaten

Am 25. April wählt Österreich den/die nächsteN BundespräsidentIn. Neben Amtsinhaber Dr. Heinz Fischer (SPÖ) stellt einzig und allein die FPÖ der im Parlament vertretenen Parteien eine Gegenkandidatin auf. ÖVP, BZÖ und Die Grünen wollen oder können nicht und stellen damit bewusst oder unbewusst das Amt in Frage, zumal alle 3 Parteien vermutlich auch keine Wahlempfehlung abgeben werden. Somit steht neben dem Amtsinhaber Dr. Heinz Fischer, nur Barbara Rosenkranz von der Strache FPÖ, der streng gläubige Dr. Rudolf Gehring von der CPÖ, sowie andere Einzelkandidaten zur Wahl.

Fischer erklärte kürzlich, dass das Amt des Bundespräsidenten mit besonderen Aufgaben, Normen und Werten verbunden sei. Sein Wahlkampf-Motto wird daher auch “Unser Handeln braucht Werte” lauten. Doch welche Normen und Werte besitzen die GegenkandidatInnen. Treten sie für eine weltoffene, tolerante, diskriminierungsfreie Gesellschaft ein?

Daher erfolgte eine Anfrage an all jene Kandidaten, wo dies bislang nicht klar ist. In der Anfrage wurden 2 Fragen gestellt, um die Sichtweise in Bezug auf Trennung von Staat und Religion bei der Frage des öffentlichen Anbringens von Kreuzen, sowie bei der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu erfragen:

1) Wie stehen Sie zur derzeitigen Praxis des Anbringens von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden (wie beispielsweise in Schulen oder Gerichten)? Sollen die Kreuze im Sinne der österreichischen Kultur belassen werden oder im Sinne der strikten Umsetzung eines säkularen Staates entfernt werden?

2) Wie stehen Sie zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen? Befürworten Sie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partner_innenschaften (Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule inklusive aller Rechten und Pflichten, wie beispielsweise Adoptionsrecht?

Dafür treten die einzelnen KandidatInnen ein

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Amtsinhaber Dr. Heinz Fischer (SPÖ)

Hier erfolgte keine Anfrage, da der amtierende Bundespräsident mehrfach zu diesen 2 Fragen – wenn auch nicht ganz deutlich – Stellung bezogen hat. So meinte Fischer beispielsweise vor SchülerInnen des BG/BRG Knittelfeld auf eine entsprechende Frage:

“Das ist Teil des Konkordates und wir hatten nie wirkliche Probleme damit – obwohl man natürlich Entscheide eines Höchstgerichtes ernst nehmen muss.

Für mich bedeutet dies, dass Fischer entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das für Italien das Aufhängen von Kreuzen in Schulen untersagt, für das Aufhängen von Schulkreuzen bzw. Anbringen in Öffentlichen Gebäuden eintritt.

Bei der 2. Frage nach der Gleichstellung von Lesben und Schwule hat sich Dr. Heinz Fischer in der Vergangenheit mehrfach zu Wort gemeldet. Kürzlich zierte er auch für ein großes Exklusivinterview die Titelseite eines Magazins für die schwule Community. So trat er im Magazin Name-It für die Eintragung der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt als auch für das Adoptionsrecht ein:

“Bislang konnte man mir nicht überzeugend erklären, warum die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein so großes Problem darstellt.”

Gleichzeitig würdigst Heinz Fischer den Wiener Kardinal Christoph Schönborn für seinen Einsatz für den Zusammenhalt der Gesellschaft. So heißt es in der Aussendung der Hofburg:

Der Bundespräsident betonte, dass der Kardinal mit seinen Stellungnahmen zu gesellschaftlichen, sozialen und ethischen Fragen Standpunkte vertrete, “die hilfreich sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”

Diese Würdigung steht fundamental den Aussagen von Dr. Heinz Fischer entgegen. Schönborn ist es, der in der Vergangenheit mehrfach und deutlichst gegen jedwede Form der Gleichstellung von Lesben und Schwulen aufgetreten ist und die Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften gar als Gefahr für die Gesellschaft bezeichnete. Im Rahmen der Bischofskonferenz wurde sogar eine Online-Petition gegen die Eingetragene Partnerschaft gestartet.

Das massive Eintreten der römisch-katholischen Kirche gegen die rechtliche Gleichstellung hatte offensichtlich Erfolg. Die ÖVP hat ihre eigenen Perspektivenbeschlüsse ad acta gelegt und mit der SPÖ ein Gesetz beschlossen, dass Lesben und Schwule in vielen Bereichen massiv ungleich stellt.

Heinz Fischer tritt zwar für die Gleichstellung ein, gleichzeitig jedoch würdigt er eine Persönlichkeit und Glaubensgemeinschaft, die massiv gegen die Gleichstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe eintritt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Auch die Frage des Anbringens nach Kreuzen lässt Fischer letztlich vordergründig unwählbar erscheinen, denn das Kreuz in Öffentlichen Gebäuden ist ein politisches Machtsymbol und ein Herrschaftsanspruch dieser Glaubensgemeinschaft. In Anbetracht der möglichen (aussichtsreichen) GegenkandidatInnen die einzige mögliche Wahl.

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Barbara Rosenkranz (FPÖ)

Über Barbara Rosenkranz wurde bereits vor wenigen Tagen gebloggt. Die Kritik an ihr bleibt aufrecht. Ihre Geisteshaltung und ihre Aussagen sind indiskutbal. So meinte sie im Kurier-Interview (via):

Kurier: Das Äußern von Zweifeln an der Existenz von Gaskammern fällt für Sie “unter freie Meinungsäußerung”. Zweifeln Sie selbst auch an der Existenz von Gaskammern?

Rosenkranz: Mein Geschichtsbild ist das eines Österreichers, der zwischen 1964 und 1976 in österreichische Schulen gegangen ist. An diesem Geschichtsbild habe ich keine Abänderung vorzunehmen.

John Gudenus äußerte sich 1995 ebenfalls ähnlich. So meinte er:

“Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist”

Was ist der Unterschied? Vor 15 Jahren musste Gudenus auf sein Nationalratsmandat verzichten. Und heute? Rosenkranz kandidiert für das “höchste Amt der Republik”. Das kann unkommentiert stehen bleiben, denn es spricht für sich…

Nicht unkommentiert konnte die Israelitische Kultusgemeinde das Antreten von “Kellernazi” Rosenkranz lassen und sprach von einer…:

…Verhöhnung 65.000 in der Schoah ermordeter österreichischer Juden… Wir können nicht akzeptieren, dass in Österreich, nach dem Dritten Präsidenten des Nationalrates, weitere politische Positionen des Landes von “Kellernazis”besetzt werden.

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Dr. Martin Wabl (Parteifrei, ehem. SPÖ-Bundesrat, pens. Richter)

Bislang ist keine Rückmeldung auf die E-Mailanfrage eingelangt, jedoch lässt sich anhand der Homepage ein doch recht deutliches Bild zeichnen – insbesondere bei der Nachfrage nach Trennung von Staat und Religion.

Wabl (der zum dritten Mal antreten will) tritt klar für das Anbringen von Kreuzen (anstatt eines Bildes des/der Bundespräsidenten/in)  in Öffentlichen Gebäuden ein. So heißt es:

Verzicht auf das Anbringen des Porträts des Bundespräsidenten in öffentlichen Räumen und stattdessen das Anbringen eines Kreuzes als Ausdruck unserer Geschichte und Kultur bei gleichzeitigem Respekt gegenüber der in Österreich bewährten Religionsfreiheit.

Doch Wabl geht noch weiter. Seine Vision für Österreich hat einen Ansatz eines demokratischen, jedoch christlichen Gottesstaates, denn möchte er die Grundsätze des Neuen Testaments zu einer Säule der Gesellschaft machen:

Meine Vision ist eine Welt,in der Nächstenliebe und Gerechtigkeit, die Grundsätze des NEUEN Testaments auch zu den Säulen unserer Gesellschaft werden.

Nun ja. Für eine gerechte Welt ist ein Gottesbezug aber wirklich nicht notwendig. Werte sind menschlich. JedeR kann dazu beitragen – auch ohne Glaubensbekenntnis.

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Wolfgang Plöltl (Sex-Hotline-Betreiber)

Die Homepage von Sex-Hotline-Betreiber Wolfgang Pöltl gibt leider keinerlei Informationen zum möglichen Wahlprogramm bzw. den Positionen des Kandidaten preis. Einzig und allein eines ist auf der Homepage der PFÖ genannten Partei zu finden, der Aufruf zum “Verpetzen” von Sozialbetrügern. Die Anfrage ist aktuell noch unbeantwortet. Sobald eine Rückmeldung einlangen sollte, wird diese veröffentlicht.

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Thomas Dolina (BZÖ-Funktionär)

Dolina, der bereits im Juni 2009 ein Antreten ankündigte, möchte der jüngste Präsident Österreichs werden. Viel mehr verrät seine Homepage nicht – einzig, dass sein Antreten kein “Scherz” sein soll.

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Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen (Gemeinderat der Grünen Wolfsburg)

Habsburg-Lothringen möchte – trotz Verbot des Wahlgesetzes – zur Wahl des Bundespräsidenten antreten, denn laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur für Mitglieder “regierender und ehemals regierender Häuser” verboten. Mit einer Klage ist er bislang abgeblitzt. Auf seiner Homepage freut er sich aktuell über bereits 100 registrierte Unterstützer_innen. Die gestern übermittelte Anfrage hat er noch am selben Tag beantwortet.

Zur Frage nach einem Anbringen von Kreuzen in Öffentlichen Gebäuden bezieht er klar Stellung und befürwortet dies im Sinne des Konkordats:

Im Konkordat ist die Anbringung von Kreuzen geregelt, weiterer Regelungen bedarf es keiner.

Seine Begründung nach dem Anbringen dieses meiner Meinung nach “Herrschaftssymboles” der römisch-katholischen Kirchen, begründet er wie folgt:

Da das österreichische Staatsvolk sich weitgehend aus Christen zusammensetzt dürfte dies auch weitgehend den Wünschen der Christen entsprechen. Wären wir ein muslimischer Staat würde dies anders aussehen.

Interessent. Nicht nur, dass Habsburg-Lothringen gänzlich der Parteilinie der Grünen entgegen für das Beibehalten des Kreuzes eintritt, verteidigt er dies auch noch mit dem mehrheitlich christlichen Glauben im Lande. Meiner Meinung nach, völlig verfehlt.

Die 2. Frage nach Gleichstellung von Lesben und Schwulen wurde indifferent beantwortet. So heißt es:

Schwule und Lesben dürfen nicht diskriminiert werden. Das die Reproduktion für homosexuelle Paare ein Problem sein dürfte ist in der Zwischenzeit wissenschaftlich erkannt worden. Ein Volk und Staatswesen beruht auf Reproduktion ansonsten ist es nach ca. 3 Generationen Geschichte.

Nicht nur, dass diese Argumentation ziemlich exakt den Aussagen von Gegnern der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partner_innenschaften entspricht. Nein,  auch die Argumentation geht an der Fragestellung vorbei. Zwar dürfen Lesben und Schwule nicht diskriminiert werden, doch die Frage der Adoption wird mit der biologisch nicht möglichen Reproduktion argumentiert. Konkrete Befürwortung des Adoptionsrechtes ist jedenfalls in keinster Weise ersichtlich.

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Bernhard G. Honemann (Agenda2020.at)

Eine E-Mail-Anfrage wurde innerhalb knapp 2 Stunden beantwortet. Auch wenn Honemann selbst die Anfrage nicht persönlich beantworten konnte, da dieser sich auf einem lang geplanten Urlaub befand, so wurde zumindest ein Teil der Frage beantwortet.

Laut Rückmeldung tritt Honemann dafür ein, dass weder Kreuze (bzw. generell religiöse Symbole) noch das Bild des Bundespräsidenten in Schulen angebracht werden sollen.

Die weitere Frage nach der Gleichstellung von Lesben und Schwule konnte vorerst nicht beantwortet werden, da diese Thematik “nie jemals diskutiert” wurde.

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Raimund Bahr (Grüner Gemeinderat in Sankt Wolfang/Salzkammergut, Historiker und Publizist)

Auch Bahr hat die Anfrage innerhalb kurzer Zeit beantwortet. Persönlich umso erfreulicher war seine Rückmeldung zu den beiden gestellten Fragen, welche hier zitiert wiedergegeben wird:

Frage 1) Ich bin für die Durchsetzung des säkularen Staates. Keine reiligiösen Symbole  in den Schulen. Religionsunterricht durch Ethikunterreicht ersetzen.

Frage 2) Ich bin für die rechtliche Gleichstellung aller Partnerschaften. Egal welcher Asurichtung Menschen sexuell sind, sie sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben, inkl. Adoptionsrecht.

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Dr. Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs)

Gehring ist im Vergleich zu Bahr das exakte Gegenteil. Gehring tritt für die Christliche Partei Österreichs ein. Eine Partei, so könnte man den Forderungen entnehmen, einen christlichen Gottesstaat erreichten möchte. So heißt es in der Ankündigung der Kandidatur Gehrings:

Die CPÖ erwartet für ihren Kandidaten um das höchste Amt in der Republik eine breite Unterstützung und appelliert an die Christen in Österreich für ein geschlossenes Auftreten , damit weitere Schritte einer Säkularisierung in der Gesellschaft verhindert werden können. Als aktuelles Beispiel wird die Diskussion um das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Räumen angeführt.

Alles politische Handeln muss nach den christlichen Geboten erfolgen. Die CPÖ tritt massiv gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein (Stichwort Abtreibung) und für das Beibehalten des Kreuzes in Öffentlichen Gebäuden.

Die CPÖ ist eine Federführerin im Kampf gegen die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwule. Bereits mehrfach in der Vergangenheit hat die Partei massivst gegen Lesben und Schwule gewettert und gehetzt. Eine im Dezember durchgeführte Demonstration gegen die “Homo-Ehe” wurde jedoch (glücklicherweise) zu einer veritablen Pleite.

In der Vergangenheit jedoch machte diese Kleinstpartei mit massiver Hetze gegen Lesben und Schwule aufmerksam. Ein CPÖ-Kandidat meinte im Wahlkampf:

“Homosexualität ist nicht nur seelische Zerstörung, sondern auch aus medizinischer Sicht sehr gesundheitsgefährdet; und das bestätigt die Medizin selbst! Das alles mutigt Menschen, um bei Minderjährigen Gewalt anzuwenden; z.B.: Phedophile. Dies ist ein paradox; auf einer Seite erlaubt die Politik, unter der falschen Interpretierung von Menschenrechte, solche Dinge und auf anderer Seite; wenn ein Mensch abhängig wird, und entführt Kinder, dann wird er verurteilt; von hier entstehen Phedophile! Homosexualität entsteht nicht durch Genen, sondern durch die Ignorierung Gottes Wort in der Tat! Seit hunderten von Jahren wurde kein Medikament entwickelt gegen so etwas (…)”

Doch der damalige CPÖ-Kandidat ging noch weiter und forderte:

“Es darf keine Schwulen geben in der Gemeinde, das werde ich mit ganzer Kraft bekämpfen.”

Gehrings CPÖ ist es auch, die in Schulen anstatt Aufklärungsunterricht lieber Familienkundeunterricht fordert. Selbstverständlich kann eine Familie nur aus Vater + Mutter + Kind bestehen:

„Ehe und Familie beruhen auf der natürlichen Hinordnung von Mann und Frau zueinander, auf ihrer Beziehung zu gemeinsam gezeugten Kindern und auf ihrer Fähigkeit, Familie zu bilden.“

Für Homosexuelle hatte die CPÖ im Wahlkampf in Tirol im Jahr 2008 auch noch eine spezielle “Message”:

“Homo-Lebensstil = tödlich”

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Trauriges Resümee

Durch das Nichtantreten der ÖVP und der Grünen samt fehlender Wahlempfehlung, einem Aufstellen von Rosenkranz durch die FPÖ, sowie der Tatsache, dass alle anderen Kandidaten keine Chance haben werden, wird das Amt des Bundespräsidenten bzw. Wahl dafür, der Lächerlichkeit preis gegeben. Mensch muss sich erneut für diese Demokratie schämen. Schämen dafür, dass ohne großem Aufschrei der breiten Masse, eine Personen kandidieren darf, die eine fragwürdige Abgrenzung nach rechts hat und die Aufhebung des “NS-Verbotsgesetzes” fordert. Aber auch die der Großteil der anderen Kandidaten zeichnet eine Vision für Österreich, die viel mehr vergangene Jahrhunderte passt, als in diesen Jahrhundert. Forderungen nach einem Gottesbezug in der Verfassung oder einem Staat, der sich den Lehren Gottes verpflichtet fühlt, sind völlig deplatziert und falsch.

JedeR soll an das glauben können und dürfen, an das er/sie möchte. Jedoch ist es auf das Schärfste zurückzuweisen, wenn die Religion Einfluss in die Politik bzw. in das höchste (Repräsentations)Amt des Staates haben soll.

(Bildquelle: Flickr – lyng883 – CC)