Volksbefragung: SPÖ-Wahlkampf und Inseratenflut auf Kosten der SteuerzahlerInnen

In Wien findet derzeit die von der SPÖ groß angekündigte Volksbefragung statt. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ verkauft diese Volksbefragung als direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung. Die Kosten hierfür betragen knapp 7 Millionen Euro. So sehr direkte Demokratie und Volksbeteiligung zu begrüßen ist, so sehr ist diese Volksbefragung ein Witz, denn: Die angebliche Frage nach der Meinung der WienerInnen ist viel mehr ein groß aufgezogener und sau teurer Wahlkampf der Wiener SPÖ von Bürgermeister Michael Häupl.

Geht schon in der Bundesregierung nichts weiter und hat die SPÖ aufgrund ihrer offensichtlichen kompletten Planlosigkeit, wie der Koalition eine sozialdemokratische Handschrift verpasst werden kann, sieht es so aus, als möchte die SPÖ zumindest in ihrem wichtigsten zu verteidigenden Bundesland, der Bundeshauptstadt Wien, ihre Pfründe retten.

Wirklich anders ist diese fragwürdige Fragengestaltung nicht zu erklären. Ohne wirkliche Einbindung der Opposition hat die SPÖ Wien mit ihrer absoluten Mehrheit die Volksbefragung und die Fragestellung abgesegnet. Wenn mensch sich die Fragen durchliest, erwecken diese den Eindruck, dass die SPÖ eine konkrete Vorstellung hat, wie die geneigten WählerInnen abstimmen sollen.

Suggestivfragen deplatziert

Allein die Fragenstellung der SPÖ Wien ist einer Volksbefragung nicht würdig. Je nachdem wofür die WählerInnen in den Augen der SPÖ offensichtlich gerne stimmen sollen, werden entweder die Kosten zitiert oder aber angebliche Vorteile. Bei letzteren werden jedoch keine Quellen oder Belege geliefert – so zum Beispiel bei der Frage nach Ganztagesschulen.

Auch bei der Frage der 24-Stunden U-Bahn ist die Fragestellung mehr als nur fragwürdig. Die SPÖ hat sich in der Vergangenheit immer gegen einen 24-Stunden U-Bahnbetrieb ausgesprochen und dies mit dem hervorragenden Nachtbussystem gerechtfertigt. Dieses Argument hält schlichtweg nicht. Wer in Wien regelmäßig Abends unterwegs ist, schaut entweder um kurz nach Mitternacht die letzte U-Bahn und/oder Straßenbahn zu erreichen oder steigt gleich auf ein Taxi um. Wieso? Braucht mensch mit der U-Bahn (sofern nicht eine extrem lange Wartezeit und/oder Störung im U-Bahnnetz gegeben ist) meist nur wenige Minuten, gestaltet sich eine Fahrt mit dem Nachtbus vielfach zu einer Weltreise und bedarf eines viel längeren Zeitaufwandes. Von der mMn zu hinterfragenden Routenplanung gar nicht zu sprechen.

Um jedoch keine zu große Zustimmung zum 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende zu erhalten, scheint es so, als hätte die SPÖ bewüsst bei dieser Frage die Mehrkosten in der Fragestellung angeführt. So heißt es bekanntlich bei Frage 4 des Fragebogens:

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Zumal eine Änderung der Fahrtrouten der Nachtbusse ohnehin positiv zu bewerten ist. Denn mMn sind diese nicht durchdacht bzw. effizient.

Medienkampagne auf SteuerzahlerInnenkosten

Damit die SPÖ die Volksbefragung durch eine hohe Teilnahme der Bevölkerung (wobei sachlich nicht rechtfertigbar nicht alle in Wien wohnhaften Personen teilnahmeberechtigt sind) als Erfolg verkaufen kann, läuft seit etlichen Tage eine beispiellose Kampagnenmaschinerie der Stadt Wien. Das Stadtgebiet wurde mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Volksbefragung zugepflastert. Es gibt wenige Plätze, Citylights und/oder Plakatflächen wo nicht irgendeine Werbung zur Volksbefragung ersichtlich ist. Selbst in zahlreichen Gastronomiebetrieben liegen sogenannte Freecards auf, die auf die Volksbefragung hinweisen. Diese Kampagne wurde innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt und alle Genehmigungen eingeholt bzw. vom Magistrat genehmigt.

Eine Gegenkampagne der Grünen Wien mit Fragen, die sich Bürgermeister Häupl nicht stellen traut, wurde dagegen über Nacht vom Magistrat unterbunden, und sämtliche Dreiecksständer eingesammelt. Laut Magistrat solle eine Genehmigung gefehlt haben, welche laut Grünen jedoch so gut wie nie kontrolliert/überprüft wurde. Das diesmalige genaue Vorgehen wirft jedenfalls ein etwas seltsames Bild auf und stellt die Frage, ob das SP regierte Wien andere Meinungen und entsprechende gegenteilige Diskussionen im Zeitraum der Volksbefragung nach Möglichkeit vermeiden will.

Inseratenflut in Tageszeitungen

Seit Tagen bucht die Stadt Wien in zahlreichen Printmedien (ganzseitige) Werbeinserate. Diese massive Steuergeldverschleuderung betrifft sämtliche Medien – sei es die Tageszeitung “Österreich”, “derStandard”, “DiePresse” oder die “Kronen Zeitung”, vor der die SPÖ in der Vergangenheit bekanntlich ohnehin auf Knien um eine “bessere Berichterstattung” gebettelt hat, indem Kanzler Faymann als “Leserbriefschreiber” auftrat. Ganz besonders massiv wird in der Gratiszeitung “Heute” inseriert. Hier ein paar Beispiele dieser Kampagne mit der Anzahl der Werbeschaltungen je (!!!) Ausgabe. Die Werte in Klammer sind inklusive der geschaltenen Inserate der “Stadt Wien” zu anderen Service-Einrichtungen der Stadt. Die Inserate der SPÖ Wien zu einer weiteren Kampagne, der “So schön ist Wien”-Kampagne, sind nicht miteingerechnet.

Update: 12.02.2010 17:50 Uhr

Im Monat Februar hat also die Stadt Wien allein in der Gratiszeitung “Heute” täglich durchschnittlich 1,5 Inserate geschalten. Gut für die Gratiszeitung, sehr schlecht für die SteuerzahlerInnen. Wenn dann noch die Inserate in anderen Medien addiert werden, finde ich, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld anders aussieht.

In meinen Augen betreibt die SPÖ Wien hier keine Volksbefragung im Namen der Stadt Wien, sondern vielmehr eine SPÖ-Wahlkampagne anlässlich der bevorstehenden Wien-Wahl im Herbst diesen Jahres. Und das auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Diese Vereinnahmung der direkten demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung ist schlichtweg abzulehnen. Bleibt zu hoffen, dass die absolute SPÖ-Mehrheit nach der Wien Wahl futsch ist, damit derartige Dinge unterbunden werden können und direkte Demokratie auch direkte Demokratie ist.

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HINWEIS:

Ein fortlaufendes Monitoring der Parteien- und “Stadt Wien”-Inserate in der Gratiszeitung “Heute” wird hier erfolgen.