2 Jahre nach Rundem Tisch: LGBT-Diskriminierung von SPÖ-ÖVP prolongiert

Vor bald zwei Jahren haben die zuständigen MinisterInnen der SPÖ-ÖVP-Regierung VertreterInnen von LGBT-NGOs zu einem Runden Tisch geladen, um über (überfällige) Gleichstellungsschritte zu sprechen. Den Zusagen sind keine Taten gefolgt, wie das „Rechtskomitee Lambda (RKL)“ nun zurecht kritisiert.

Bereits zehntausende ÖsterreicherInnen fordern im Rahmen der „Parlamentarischen Bürgerinitiative Ehe Gleich“ die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch selbst bei der Eingetragenen Partnerschaft setzt die Bundesregierung von Bundeskanzler Werner Faymann die Ungleichbehandlung und Diskriminierung fort, obwohl die zuständigen ÖVP-MinisterInnen gegenteiliges versprochen hatten.

2 Jahre nach Rundem Tisch: Diskriminierung fortgesetzt

Vor bald 2 Jahren haben das Familienministerium von Ministerin Sophie Karmasin, das Innenministerium von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und das Justizministerium von Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) zu einem Runden Tisch geladen.

Dabei wurde versprochen, die bestehenden Ungleichbehandlungen zwischen der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und der Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare anzugehen und weitere Gleichstellungsschritte zu setzen.

Bis zum Jahr 2016 ist nichts umgesetzt worden. Auch die versprochene Öffnung des Standesamts ist noch immer nicht erfolgt. LGBTs werden nachwievor – mit wenigen Ausnahmen – auf die Bezirksverwaltungsbehörden verbannt.

RKL: 32 Ungleichbehandlungen zw. EP und Ehe

Die Liste der Ungleichbehandlungen umfasst immer noch 32 Stück, wie die brandneue Liste zeigt, die auf der Homepage des RKL als PDF heruntergeladen werden kann: http://www.rklambda.at/index.php/de/publikationen.

RKL-Präsident Helmut Graupner bekräftigt seine Forderung nach Aufhebung des Eheverbots:

„Österreich hat den 2., 3., 4., 5. Schritt vor dem ersten gemacht. Für das Wohl der Kinder muss das Eheverbot fallen.“

Graupner vertritt auch die Kinder, die vor dem Verwaltungsgericht Wien auf Aufhebung des Eheverbots geklagt haben, jedoch wurde vom Gericht die Klage abgewiesen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Nun werden die KlägerInnen das Höchstgericht anrufen.

Die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe Gleich“ kann auch weiterhin unterschrieben werden. Es ist Zeit für gleiche Eherechte für gleichgeschlechtliche Paare.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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